Einzelnorm mit Kommentar

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GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 9

Kino

Kino

Werbung für öffentliches Glücksspiel ist bei öffentlichen Filmveranstaltungen erst nach 18.00 Uhr zulässig.

Kommentar zu § 9 GlüStV-WerbeRili, Version 0.13 vom 13. Februar 2013

Einführung

§ 9 bestimmt besondere Anforderungen an Werbung für öffentliches Glücksspiel im Kino

Einzelkommentierung

§9 - K100


Kinowerbung
· Nur nach 18:00 Uhr soll Kinowerbung zulässig sein.

§9 - K1000


§ 10 Abs. 1
· § 10 Abs. 1 besteht strukturell aus einem Satz, mit dem eine partielle Zulässigkeitbestimmung einhergeht.

§9 - K1100


Werbung für öffentliches Glücksspiel bei öffentlichen Filmveranstaltungen
· Nach § 10 Abs. 1 ist Werbung für öffentliches Glücksspiel bei öffentlichen Filmveranstaltungen nicht grundsätzlich verboten, sondern darf nur ab einer bestimmten Uhrzeit erfolgen.

§9 - K1101


amtliche Begründung
· Um Werbung für öffentliches Glücksspiel im Kino durch eine dem Fernsehen vergleichbare Vorschrift nicht praktisch unmöglich zu machen (rund um Kinderfilme, die im Kino möglicherweise ganztägig gezeigt werden), werde durch die Bestimmung des § 9 eine § 11 Absatz 5 Jugendschutzgesetz vergleichbare Regelung angewandt. Danach sei Werbung für Tabakwaren und Alkohol im Kino erst nach 18.00 Uhr zulässig.

§9 - K1110


Regelungsgehalt
· § 9 läßt keinen Zweifel daran, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel bei öffentlichen Filmveranstaltungen nicht grundsätzlich unzulässig sein soll, jedoch zulässigerweise erst nach 18:00 Uhr erfolgen darf. Das war unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages zweifelhaft.
· § 11 Abs. 5 BJSchG bestimmt, dass "Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke werben, unbeschadet der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 nur nach 18 Uhr vorgeführt werden" dürfen.

§9 - K1120


Regelungsgehalt § 11 BJSchG
· Nach der amtlichen Begründung kommt bei § 9 "eine § 11 Absatz 5 Jugendschutzgesetz vergleichbare Regelung" zur Anwendung.
· § 11 Abs. 5 BJSchG bestimmt, dass "Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke werben, unbeschadet der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 nur nach 18 Uhr vorgeführt werden" dürfen.

§9 - K1121


Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bei öffentlichen Filmveranstaltungen
· § 11 Abs. 1 BJSchG bestimmt den Grundsatz, dass Kinder und Jugendliche nur bei solchen öffentlichen Filmveranstaltungen die anwesenheit gestattet werden darf, wenn diese auch für ihr jeweiliges Alter freigegeben ist.
· § 11 Abs. 2 BJSchG durchbricht den Grundsatz von § 11 Abs. 1 BJSchG für den Fall, dass die Filmvorführung zwar ab zwölf Jahren freigegeben ist, jedoch ein Kind ab sechs Jahren mit Begleitung einer dies befürwortenden personensorgeberechtigten Person anwesend ist. Unter diesen Bedingungen darf auch ein Sechsjähriger "den Film ab 12" sehen.
· § 11 Abs. 3 BJSchG trifft - unbeschadet des Absatz 1 - Bestimmungen über weitere Voraussetzungen für die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen. "Nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person" darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen gestattet werden 1. Kindern unter sechs Jahren, 2. Kindern ab sechs Jahren, wenn die Vorführung nach 20 Uhr beendet ist, 3. Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 22 Uhr beendet ist, 4. Jugendlichen ab 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 24 Uhr beendet ist.

§9 - K1122


Folgerungen für Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bei öffentlichen Filmveranstaltungen ab 18:00 Uhr
· Bei Anwendung des § 11 BJSchG sind folgende Konstellationen für die Präsenz von Kindern (Alter 0-14 Jahre) und Jugendlichen (Alter 14- 18 Jahre) bei öffentlichen Filmveranstaltungen ab 18:00 Uhr möglich:
· Kinder unter sechs Jahren darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden. Unter dieser Voraussetzung, können Mitglieder dieses Kindeskreises bei Filmen mit einer Alterfreigabe für ihr Alter auch von 18:00 Uhr bis zum Programmende anwesend sein.
· Kinder ab sechs Jahren können, wenn 1.) die Vorführung vor 20 Uhr beendet ist, und wenn die öffentlichen Filmveranstaltung ab sechs Jahren freigegeben ist, ohne Begleitung von 18:00 Uhr - 20:00 Uhr anwesend sein 2.) sie in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person sind und wenn die öffentlichen Filmveranstaltung ab zwölf Jahren freigegeben ist, auch von 18:00 Uhr bis Programmende anwesend sein, 3.)sie in Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person sind und wenn die öffentlichen Filmveranstaltung ab sechs Jahren freigegeben ist, auch von 18:00 Uhr bis Programmende anwesend sein.
· Jugendliche unter 16 Jahren können, wenn 1.) die Vorführung vor 22 Uhr beendet ist, und wenn die öffentlichen Filmveranstaltung für sie freigegeben ist, ohne Begleitung von 18:00 Uhr - 22:00 Uhr anwesend sein 2.) sie in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person sind und wenn die öffentlichen Filmveranstaltung für sie freigegeben ist, auch von 18:00 Uhr bis Programmende anwesend sein
· Jugendliche ab 16 Jahren können, wenn 1.) die Vorführung vor 24 Uhr beendet ist, und wenn die öffentlichen Filmveranstaltung für sie freigegeben ist, ohne Begleitung von 18:00 Uhr - 24:00 Uhr anwesend sein, 2.) die öffentlichen Filmveranstaltung für sie freigegeben ist und sie in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person sind auch von 18:00 Uhr bis Programmende anwesend sein.

§9 - K1123


Folgerungen für Kinowerbung für öffentliches Glücksspiel
· Die im Kino gezeigten Werbefilme müssen aufgrund § 11 Absatz 4 Satz 2 BJSchG vor ihrem Einsatz der Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) zur Prüfung vorgelegt werden. Die FSK entscheidet über die altersgerechten Einsatzmöglichkeiten mit folgenden FSK-Freigaben: - freigegeben ohne Altersbeschränkung - freigegeben ab 6 Jahre - freigegeben ab 12 Jahre - freigegeben ab 16 Jahre - freigegeben nicht unter 18 Jahre. Werbefilmen muss eine entsprechende Altersfreigabekarte (FSK-Karte) beigefügt sein.

§9 - K1125


Folgerungen für Fälle zulässiger Werbung für öffentliches Glücksspiel im Kino
· Werbung im Kino muss vor Präsentation ein Freigabeverfahren durchlaufen. Das gilt auch für Werbung für öffentliches Glücksspiel im Kino. Vom Inhalt der individuellen Freigabeentscheidung eines jeden Kinowerbespots hängt es ab, ob die Werbung als "Werbevorspann" für einen bestimmten Kinofilm gezeigt werden kann.
· Die amtliche Begründung hält Werbung für öffentliches Glücksspiel im Kino nach 18:00 Uhr auch "rund um Kinderfilme" für möglich. Wird ein Kinowerbefilm für öffentliches Glücksspiel aufgrund der von der FSK angewendeten Kriterien, die sich aus der abstrakten Vorgabe des § 14 Abs. 1 BJSchG ("Eignung, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen") gebildet haben, nicht mit "FSK18" bewertet, so wird die direkte Wahrnehmung von Kinowerbung für öffentliches Glücksspiel, je nach "Altersfreigabe" des Spots durch Kinder und Jugendliche nicht nur ermöglicht, sondern glücksspielaufsichtsrechtlich auch unmittelbar in Kauf genommen.
· Die Werbewirtschaft beschreibt Werbung im Kino dahin gehend, dies sei "ein hoch effizientes Werbemedium" und leiste "einen zentralen Beitrag für die Leistungsfähigkeit einer vernetzten, kanalübergreifenden Kommunikationsstrategie". Ferner heißt es : "Dank der Wirkungsstärke von Kinowerbung – ein Werbekontakt im Kino entspricht in seiner Wirkung fünf Werbekontakten im Fernsehen, so das Ergebnis einer Recognition-Abfrage von TNS Emnid – steigert eine Kinokampagne die Werbeleistung im Mediamix deutlich, nämlich um den Faktor 5. Legt man diese Erkenntnis einem Vergleich zwischen den Tausend-Kontakt-Preisen von Kino und TV zugrunde, offenbart sich die wesentlich höhere Effizienz des Mediums Kino gegenüber TV: Eine Marke muss im Fernsehen fünf Kontakte erzeugen, um eine vergleichbare Werbeleistung eines Kino-Kontakts zu erreichen."

§9 - K1190


Wirkungen des § 9
· Mit der Regelung des § 9 WerbeRili sind das Eintreten von Umständen zu besorgen, unter denen Kinder und Jugendliche dem Einfluß von Kinowerbung, die Werbung für öffentliches Glücksspiel zu Inhalte hat, ausgesetzt werden und einerseits öffentliches Glücksspiel als Gut des täglichen Lebens wahrzunehmen vermögen und andererseits Werbung für öffentliches Glücksspiel in anderen Werbekanälen intensiver wahrzunehmen.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 20

Zu § 9 (Kino)

Um Werbung für öffentliches Glücksspiel im Kino durch eine dem Fernsehen vergleichbare Vorschrift nicht praktisch unmöglich zu machen (rund um Kinderfilme, die im Kino möglicherweise ganztägig gezeigt werden), wird hier eine § 11 Absatz 5 Jugendschutzgesetz vergleichbare Regelung angewandt. Danach ist Werbung für Tabakwaren und Alkohol im Kino erst nach 18.00 Uhr zulässig.