Einzelnorm mit Kommentar

Fachinformation von lotterierecht.de


GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 8

Fernsehen

Fernsehen

(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen ist grundsätzlich verboten. Das Verbot gilt unabhängig vom Verbreitungsweg und auch für eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes. Vom Verbot umfasst werden auch der Fernsehtext und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (video on demand). Ausnahmeerlaubnisse für Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten können nach Maßgabe des § 14 in Verbindung mit §§ 3 bis 6 und 13 dieser Richtlinie erteilt werden.

(2) Vom Verbot nach Absatz 1 umfasst ist auch die Werbung für unentgeltlich angebotene Casinospiele, sofern durch Nutzung derselben Dachmarke damit auf unerlaubte Glücksspiele hingewiesen wird.

(3) Dauerwerbesendungen für öffentliches Glücksspiel sind im Fernsehen grundsätzlich unzulässig. Zulässig sind unbeschadet des § 5 Absatzes 3 GlüStV Dauerwerbesendungen sowie Ziehungssendungen für Lotterien, die nicht häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, und Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages.

(4) Eigenwerbekanäle von Anbietern öffentlicher Glücksspiele sind verboten, es sei denn, es handelt sich um die Angebote der Rennvereine, die ihre Rennen, die in Ausführung von § 1 Rennwett- und Lotteriegesetz durchgeführt werden, in die ihnen angebundenen Vertriebsnetze übertragen.

(5) Teleshopping für öffentliches Glücksspiel ist nicht erlaubt.

(6) Die Werbung darf keine prägenden Elemente enthalten, die auch Bestandteil von Kindersendungen sind.

Kommentar zu § 8 GlüStV-WerbeRili, Version 0.11 vom 13. Februar 2013

Einführung

Die Bestimmung betrifft Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen.

Einzelkommentierung

§8 - K100


Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen
· Zwar ist Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen grundsätzlich verboten (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV), kann aber ausnahmesweise durch die Länder erlaubt werden (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV). § 8 nimmt zu dieser gesetzlichen Regelung hinaus zusätzliche Bestimmungen vor.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 19/20

Zu § 8 (Fernsehen)

Zu Absatz 1

Das Verbot gilt unabhängig vom Verbreitungsweg, wie z.B. über Satellit, Kabel, Terrestrik oder IPTV, und auch für eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes. Fernsehtext ist vom Verbot umfasst.

Zu Absatz 2

Das Verbot von Werbung für unentgeltlich angebotene Casinospiele greift eine Forderung aus der Suchtforschung auf. Die sog. Pokerschule stellt dabei das Hauptbeispiel aus der Praxis dar. Die Bewerbung von kostenlosen Pokerschulen und ähnlichen "Glücksspiel-Surrogaten" verfolgt letztlich den vorrangigen Zweck, den Spielinteressenten an die (illegalen) entgeltlichen Glücksspielangebote heranzuführen. Immer dann, wenn die Pokerschule, die Übertragung eines Pokerturniers oder andere Formen des unentgeltlichen Pokerangebots den Namen eines illegalen Anbieters herausstellen oder diesen nennen, kann dies als Werbung für diesen illegalen Anbieter verstanden werden und unterliegt dem Werbeverbot für illegales Glücksspiel.

Zu Absatz 3

Dauerwerbesendungen, wie z.B. auch Spielshows und Lospräsentationen sind lediglich für die weniger suchtgefährdenden Glücksspielarten zulässig. Für diese Lotterien können auch Ziehungssendungen übertragen werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Dauerwerbesendungen in diesem Bereich ändert jedoch nichts an dem Erlaubniserfordernis des § 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV.

Zu Absatz 4

Durch das Verbot von Eigenwerbekanälen soll ebenfalls einer schleichenden Normalisierung des Glücksspiels entgegengewirkt werden. Eine Ausnahme von diesem Verbot wird für die Übertragung der Rennen durch die Rennvereine in die ihnen angebundenen Vertriebsnetze gemacht. Hier steht nicht die Werbung für Pferdewetten, sondern die Übertragung des Sportereignisses im Vordergrund, die in der Regel nicht im frei empfangbaren Fernsehen zu verfolgen ist. Der Zugriff auf die Live-Bilder ist zahlenmäßig begrenzt auf eine geschlossene Benutzergruppe, so dass Jugendschutzerfordernisse hier erfüllt werden können.

Zu Absatz 6

Im Sinne eines effektiven Minderjährigenschutzes darf die Werbung keine prägenden Elemente enthalten, die auch Bestandteil einer Kindersendung sind. Prägende Elemente sind etwa eine Titelmelodie oder dargestellte Charaktere und fiktive Figuren. Vgl. auch die Begründung zu § 4 Absatz 1 Nr. 1.