Einzelnorm mit Kommentar

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GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 7

Telekommunikationsanlagen

Telekommunikationsanlagen

Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen ist verboten. Nicht vom Verbot nach Satz 1 umfasst sind Anrufe des Spielers oder Spielinteressenten beim Veranstalter oder Vermittler; diese Telefonate dürfen mit Einwilligung des Spielers oder Spielinteressenten (§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG) auch Werbung für erlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben. Ferner ist die Kommunikation per Telefon, Email und SMS innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses nicht vom Verbot nach Satz 1 erfasst.

Kommentar zu § 7 GlüStV-WerbeRili, Version 0.1 vom 05. Februar 2013

Einführung

§ 7 behandelt Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen

Einzelkommentierung

§7 - K100


Telekommunikationsanlagen
· § 5 Absatz 3 Satz 1 GlüStV verbietet Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 18/19

Zu § 7 (Telekommunikationsanlagen)

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 GlüStV ist Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen verboten. Hierunter fällt jegliche Werbung über das Telefon und den Mobilfunk, in akustischer oder in Textform (SMS, MMS) sowie per Fax. Vom Verbot umfasst wird ferner die Versendung von Emails zu Werbezwecken, da diese nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 4. März 2008 in dem Rechtsstreit Post- Annahmestelle KZR 36/05, RN 47) als Werbung über Telekommunikationsanlagen einzuordnen ist. Erfahrungen der Suchtexperten zeigen, dass diese Werbewege gerne genutzt werden, da die Emails in der Regel attraktiv aufgemacht sind und ihr Werbecharakter verschleiert wird, so dass sie regelmäßig geöffnet und gelesen werden, statt sie - vergleichbar einer Postwurfsendung - ungeöffnet zu entsorgen. Außerdem liegen aus der Suchthilfepraxis Erkenntnisse vor, dass z.B. Spielhallen ihren Kundinnen und Kunden Gutscheine für Freispiele per SMS übersenden. Nicht vom Verbot umfasst ist hingegen die sog. Inbound- Telefonie, bei der der Spieler oder Spielinteressent den Veranstalter oder Vermittler anruft. Die Ausnahmen sind im Sinne der Förderung der Kanalisierung geboten und angemessen. Ferner ist die Kommunikation, die keine Werbung ist, per Telefon, Email und SMS innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses zulässig. So ist es z.B. zulässig, die telefonisch oder per Email erfolgte Anfrage eines Vertragspartners auf gleichem Wege zu beantworten oder dem kündigenden Spielteilnehmer eine Kündigungsbestätigung per Email zu übermitteln. Der Versand spielanreizender Botschaften ist im Rahmen des § 7 Satz 3 nicht erlaubt.