Einzelnorm mit Kommentar

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GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 2

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

(1) Werbung im Sinne dieser Richtlinie ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind

  1. Werbende Veranstalter oder Vermittler: Veranstalter oder Vermittler öffentlicher Glücksspiele, die Werbung in Auftrag geben.
  2. Dachmarkenwerbung: die Werbung für den Namen oder die Firma eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder für eine übergeordnete Marke. Auf eine Eintragung des Namens oder der Firma als Marke kommt es nicht an.
  3. Imagewerbung für das Unternehmen: Werbung mit Nennung des Unternehmensnamens oder eines prägenden Teils des Namens, die selbst keine eigentlichen Leistungen (Glücksspielprodukte) bewirbt, sondern eine positive Haltung anregen und allgemein ein positives Bild des beworbenen Unternehmens vermitteln will.
  4. Dauerwerbesendungen: Sendungen, wie z. B. Spielshows und Lospräsentationen von mindestens 90 Sekunden Dauer, in denen Werbung redaktionell gestaltet ist, der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil darstellt.
  5. Eigenwerbekanäle: eigenständig lizensierte Rundfunkangebote, deren Inhalte der Eigendarstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit dienen. Sie dienen nicht der unmittelbaren Förderung des Absatzes von Glücksspielprodukten.
  6. Teleshopping: die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit zum Zwecke des Absatzes von Glücksspielen gegen Entgelt in Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots.
  7. Casinospiele: insbesondere Roulette, Baccara, Black Jack, Trente et quarante und Poker jeweils in allen Varianten sowie weitere international oder in Spielbanken eingeführte Glücksspiele sowie Automatenspiele.

Kommentar zu § 2 GlüStV-WerbeRili, Version 0.12 vom 10. Februar 2013

Einführung

§ 2 nimmt Begriffsdefinitionen vor.

Einzelkommentierung

§2 - K100


Begriffsbestimmungen
· Definiert wird zunächst der Begriff der Werbung im Sinne dieser Richtlinie, sowie dann weitere wiederholt verwendete Begrifflichkeiten.

§2 - K1000


§ 2 Absatz 1
· § 2 Absatz 1 besteht strukturell aus einem Satz, mit dem eine Begriffsdefinition vorgenommen wird.

§2 - K1100


Begriff der "Werbung"
· Die Richtlinie definiert den Begriff der „Werbung“ im Sinne der Richtlinie als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“. Dies entspricht der Begriffsdefinition, die von den Zivilgerichten schon für den GlüStV 2008 herangezogen worden war und auch seinerzeit in der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag in Bezug genommen worden war.

§2 - K1111


Entstehungsgeschichte des Richtlinienbegriffs der "Werbung"
· Im ersten Entwurf (15.06.2012) für die Werberichtlinie sollte unter Werbung im sinne der Richtlinie "jede kommerzielle Kommunikation im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit mit dem Ziel, die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu fördern" verstanden werden. Im zweiten Entwurf ("Arbeitsentwurf" vom 14.08.2012) wurde die Formulierung "Werbung im Sinne dieser Richtlinie ist jede öffentliche und gezielte Kommunikation, die geeignet ist, die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu fördern" vorgeschlagen. Im dritten Entwurf schließlich orientierte man sich an der beschlossenen Definition.

§2 - K1120


Glücksspielrechtlicher Begriff der "Werbung" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht
· Das Bundesverfassungsgericht hat, trotz Gelegenheit hierzu, sich mit dem Inhalt des Begriffs "Werbung" im Glücksspielwesen nicht näher auseinandergesetzt. Es hat aber zum Ausdruck gebracht, dass in einem staatlichen Wettmonopol, Werbung, die über "sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit" hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt sein muss, wenn die von den Wirkungen der Monopolanordnung ausgehenden Freiheitsrechtsbeschränkungen Wirksamkeit entfallen sollen (BVerfG, 1 BvR 1054/01 vom 28.3.2006, Absatz-Nr. 160).

§2 - K1140


Begriff der "Werbung" in der glücksspielrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht
· Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht werde der glücksspielrechtliche Werbebegriff „durch jeden an das Publikum gerichteten Hinweis eines Anbieters auf ein eigenes entgeltliches Angebot erfüllt.“ (BVerwG Urteil vom 24.11.2010, Az.: 8 C 13.09, Rn. 54).

§2 - K1140


Begriff der "Werbung" in der glücksspielrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
· Der Bundesgerichtshof war nur in wenigen mit nach dem GlüStV zu beurteilenden Werbung beschäftigt. Eine Definition des Begriffs der Werbung für öffentliches Glücksspiel hat der Bundesgerichtshof dabei nicht ausdrücklich vorgenommen. Dass der Bundesgerichtshof allerdings die im Lauterkeitsrecht stets angewendete und der WerbeRili zugrundeliegende Definition zumindest auch seinen Entscheidungen zugrundegelegt hat, scheint nicht zweifelhaft. In der Entscheidung des I. Zivilsenats vom 17.8.2011 - I ZR 115/10 - Rn. 29, ist insoweit von einer Förderung des "Absatz von Losen" durch bestimmte Äußerungen die Rede, die als werberechtlich relevant angesehen wurden.

§2 - K1140


Begriff der "Werbung" in der glücksspielrechtlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte
· Die bislang mit dem Werbebegriff des GlüStV 2008 beschäftigten Oberlandesgerichte haben den Werbebegriff durchgehend mit der Definition erfasst, die auch die Richtlinie vorgenommen hat (siehe beispielhaft: KG GRUR-RR 2010, 22, 27; OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21, 25).

§2 - K1150


Begriff der "Werbung" in der glücksspielrechtlichen Kommentarliteratur
· Der Begriff der Werbung sei iSd der Definition in Art 2 lit a Werberichtlinie 2006/114/EG, mit hin derjenigen der Richtlinie, zu verstehen, vertritt Köhler (in Köhler/Bornkamm, UWG 31. Auflage 2013 § 4 Rn. 11.137e).
· Bornemann (K&R 2012, 653, "Werbung für Glücksspiel im Fernsehen nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag") vertritt die Auffassung, der glücksspielrechtliche Werbebegriff erfasse jegliche kommerzielle Kommunikation, die das Ziel verfolgt oder direkt oder indirekt bewirkt, dass die Teilnahme an Glücksspielen gefördert wird. Zur Begründung führt es aus, der Gesetzgeber habe in § 5 Abs. 1 GlÜStV n. F. vorgegeben, dass „Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel ... an den Zielen des § 1 auszurichten (ist)“. Das mache deutlich, dass sich die Interpretation des Werbebegriffs von den Zielen des § 1 GlüStV leiten lassen muss. Die generelle Zielsetzung der Suchtprävention sei dem Ziel des Gesundheitsschutzes durch das Vorläufige Tabakgesetz verwandt. Beide wurzelten im Ordnungsrecht. Daher sei der in Art. 2 Buchst. b der EG-Tabakwerberichtlinie definierte Werbebegriff, der Werbung als „jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern“ heranzuziehen. Das entspräche der ratio legis.

§2 - K2000


§ 2 Abs. 2
· § 2 Absatz 2 besteht strukturell aus einem Satz mit sieben Gliederungspunkten.

§2 - K2100


Begriffsdefinitionen
· § 2 Abs. 2 leistet Definitionen der Begriffe „Werbende Veranstalter oder Vermittler“. „Dachmarkenwerbung“, „Imagewerbung für das Unternehmen“, „Dauerwerbesendungen“, „Eigenwerbekanäle“, „Teleshopping“ und „Casinospiele“.

§2 - K2210


„Werbende Veranstalter oder Vermittler“
· Der Begriff „Werbende Veranstalter oder Vermittler“ findet in der Richtlinie Verwendung in § 5 Abs. 1 und 14 Abs. 1.

§2 - K2220


„Dachmarkenwerbung“
· Der Begriff „Dachmarkenwerbung“ findet in der Richtlinie Verwendung in § 3 Abs. 3, 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1.

§2 - K2230


„Imagewerbung für das Unternehmen“
· Der Begriff „Imagewerbung für das Unternehmen“ findet in der Richtlinie Verwendung in § 3 Abs. 3.

§2 - K2240


„Dauerwerbesendungen“
· Der Begriff „Dauerwerbesendungen“ findet in der Richtlinie Verwendung in § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 3.

§2 - K1250


„Eigenwerbekanäle“
· Der Begriff „Eigenwerbekanäle“ findet in der Richtlinie Verwendung in § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 2.

§2 - K2260


„Teleshopping“
· Der Begriff „Teleshopping“ findet in der Richtlinie Verwendung in § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 2.

§2 - K2270


„Casinospiele“
· Der Begriff „Casinospiele“ findet in der Richtlinie Verwendung in § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 2.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 12/13

Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)

Zu Absatz 1

Zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit wird hier auf die überkommene Definition des Werbebegriffs durch den BGH zurückgegriffen. Diese ist in jahrelanger Rechtsprechung und durch ihre Verwendung in anderen Rechtsgebieten gefestigt.

Zu Absatz 2

Nr. 1

Werbende im Sinne dieser Richtlinie sind allein Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele. Ihnen obliegt es, ggf. eine Ausnahmeerlaubnis für Werbung im Internet und Fernsehen bei der insoweit zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu beantragen.

Nr. 2

Bei der Dachmarkenwerbung geht es um die Werbung für übergeordnete Produktmarken, Firmen- oder Unternehmensnamen. Vgl. hierzu auch die Regelung zur Banden- und Trikotwerbung in § 12 der Werberichtlinie.

Nr. 4 bis 6

Die Definitionen sind angelehnt an diejenigen des Rundfunkstaatsvertrages. Nr. 4 berücksichtigt zudem, dass als Dauerwerbesendungen für Glücksspiele vor allem Spielshows und Lospräsentationen relevant sind. Zu Nr. 5 siehe § 45 b Rundfunkstaatsvertrag.