Einzelnorm mit Kommentar

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GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 17

Veröffentlichung

Veröffentlichung

Die Werberichtlinie ist in allen Ländern als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift in den Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen. Jede Änderung der Werberichtlinie ist ebenfalls zu veröffentlichen.

Kommentar zu § 17 GlüStV-WerbeRili, Version 0.1 vom 05. Februar 2013

Einführung

§ 17 bestimmt eine Veröffentlichungspflicht für die Richtlinie und für künftige Änderungen.

Einzelkommentierung

§17 - K100


Veröffentlichung
· Die Richtlinie soll nicht nur verpflichtend in den Verkündungsblättern der Länder veröffentlicht werden, sondern auch mit der Bestimmung, eine "normenkonkretisierende Verwaltungsvorschrift" zu sein.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 23

Zu § 17 (Veröffentlichung)

Gemäß § 5 Absatz 4 GlüStV ist die Werberichtlinie in allen Ländern als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zu veröffentlichen. § 17 bestimmt zudem, dass jede Änderung der Werberichtlinie ebenfalls zu veröffentlichen ist.