Einzelnorm mit Kommentar

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GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 14

Verfahren

Verfahren

(1)Werbende Veranstalter und Vermittler (Antragsteller) haben die Erlaubnis für Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten im Fernsehen und Internet gemäß § 5 Absatz 3 GlüStV bei der gemäß § 9 a Absatz 2 Nr. 1 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu beantragen. Die Glücksspielaufsichtsbehörde prüft sodann die Befreiung vom Fernseh- und Internetwerbeverbot entsprechend der in dieser Werberichtlinie dargelegten Anforderungen. Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann von Einzelerlaubnissen absehen und eine Rahmenerlaubnis für Werbung im Fernsehen und Internet erteilen. Die Erlaubnis muss vor der Übertragung der Werbung vorliegen.

(2) Der Antrag muss ein Werbekonzept mit einer Beschreibung der zu bewerbenden Glücksspielprodukte und der beabsichtigten Werbemaßnahmen, mit der Häufigkeit und Dauer von Werbesendungen und -maßnahmen und der Zielgruppe sowie mit dem geplanten Werbezeitraum beinhalten. Bei Fernsehwerbung soll das Werbekonzept zusätzlich das geplante Werbeumfeld beinhalten. Der Antragsteller hat im Werbekonzept schlüssig darzulegen, wie der Einhaltung der Werberichtlinie Genüge getan werden soll. Wesentliche Änderungen des Werbekonzepts sind der Glücksspielaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann vom Antragsteller nachträglich die Vorlage einer konkreten Werbesendung oder sonstigen -maßnahme verlangen und auf ihre Vereinbarkeit mit der von ihr erteilten Erlaubnis prüfen.

(4) Die Glücksspielaufsichtsbehörde bestimmt die näheren Einzelheiten zur Erlaubnis im Rahmen des § 9 a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 5 GlüStV in Verbindung mit § 5 VwV wie insbesondere Nebenbestimmungen zur Erlaubnis. Die Erlaubnis kann insbesondere befristet werden und einen Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Werberichtlinie enthalten.

(5) Zur Glücksspielwerbung findet ein regelmäßiger vertraulicher Austausch zwischen der nach § 5 Absatz 3, § 9 a Absatz 2 Nr. 1 GlüStV zuständigen Behörde, dem Glücksspielkollegium, den Landesmedienanstalten und dem Deutschen Werberat statt.

Kommentar zu § 14 GlüStV-WerbeRili, Version 0.1 vom 05. Februar 2013

Einführung

Bestimmungen zum Verfahren für die Befreiung vom Fernseh- und Internetwerbeverbot sind Gegenstand des § 14, der den vierten Teil der Richtlinie ausmacht.

Einzelkommentierung

§14 - K100


Befreiung vom Fernseh- und Internetwerbeverbot
· Die "Befreiung vom Fernseh- und Internetwerbeverbot" ist zu deren rechtmäßigen Durchführung durch eine Erlaubnis möglich. § 14 betrifft Bestimmungen hierzu.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 22/23

Zu § 14 (Verfahren)

Wie bereits eingangs ausgeführt, sieht § 5 Absatz 3 Satz 1 GlüStV ein Verbot der Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen, Internet und über Telekommunikationsanlagen vor. Davon abweichend können die Länder gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV Werbung für Lotterien, Sport- und Pferdewetten im Internet und im Fernsehen erlauben. § 5 Absatz 3 GlüStV normiert somit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine generelle Befreiung vom Fernsehwerbeverbot für Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages, wie sie in § 12 Absatz 2 GlüStV a.F. vorgesehen war, findet sich hingegen im neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr. § 14 der Werberichtlinie trägt diesem Umstand Rechnung und dient der Ausgestaltung der Ausnahmeerlaubnis.

Zu Absatz 1

Die Erlaubnis muss vor der Übertragung im Fernsehen oder Freischaltung der Werbung im Internet von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde erteilt werden. Veranstalter oder Vermittler öffentlicher Glücksspiele haben die Möglichkeit aufgrund des vorgelegten Werbekonzepts (siehe Absatz 2) eine Rahmenerlaubnis für Werbung im Fernsehen und Internet zu erhalten.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die inhaltlichen Anforderungen an die Antragstellung. Dem Antrag ist ein Werbekonzept mit einer Beschreibung der zu bewerbenden Glücksspielprodukte und der beabsichtigten Werbemaßnahmen, mit der Häufigkeit und Dauer von Werbesendungen und – maßnahmen, der Zielgruppe sowie mit dem geplanten Werbezeitraum beizufügen. Diese Angaben werden benötigt, um z.B. die Vereinbarkeit der Werbung mit den Erfordernissen des Minderjährigenschutzes prüfen zu können.

Lediglich wesentliche Änderungen des Werbekonzepts hinsichtlich der in Satz 1 aufgeführten Angaben sind der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Zu Absatz 3

Im Hinblick auf die Möglichkeit, eine Rahmenerlaubnis zu erlangen, wird gefordert, wesentliche Änderungen des Werbekonzepts der Glücksspielaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund kann die Glücksspielaufsichtsbehörde nachträglich die Vorlage einer konkreten Werbemaßnahme verlangen, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit der Erlaubnis zu prüfen.

Zu Absatz 4

Die Glücksspielaufsichtsbehörde wird hiermit ermächtigt, ggf. weitere Einzelheiten zur Erlaubnis, wie etwa Nebenbestimmungen, zu regeln. Sie kann die Erlaubnis insbesondere befristen oder einen Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Werberichtlinie in die Erlaubnis mit aufnehmen.