Einzelnorm mit Kommentar

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GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 13

Pflichthinweise

Pflichthinweise

(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat über die Suchtrisiken der beworbenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger sowie die Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären. Nicht erfasst von der Hinweispflicht des Satzes 1 sind die Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages sowie Image- und Dachmarkenwerbung.

Bei einer Information über Höchstgewinne hat auch eine Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu erfolgen.

(3) Die Pflichthinweise gemäß Absatz 1 und 2 sind in deutlicher, gut wahrnehmbarer Form und Größe in das jeweilige Kommunikationsmittel einzubringen.

Kommentar zu § 13 GlüStV-WerbeRili, Version 0.13 vom 12. Februar 2013

Einführung

Werbung für öffentliches Glücksspiel verpflichtet grundsätzlich im Rahmen der "besonderen Anforderungen" zur Angabe von bestimmten Pflichthinweisen.

Einzelkommentierung

§13 - K100


Pflichthinweise
· Die Verpflichtung zur Anbringung bestimmter Pflichthinweise hängt ab, von der Art der Werbung und deren Inhalt.

§13 - K1000


§ 13 Abs. 1
· § 13 Abs. 1 besteht strukturell aus zwei Sätzen. Satz 1 enthält ein Gebot, Satz 2 einen Dispens.

§13 - K1100


Pflichthinweise (§ 13 Abs. 1 Satz 1)
· Werbung für öffentliches Glücksspiel hat über die Suchtrisiken der beworbenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger sowie die Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.

§13 - K1101


amtliche Begründung
· Die Regelung zu den Pflichthinweisen hat nach der amtlichen Begründung im Vergleich zu der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 GlüStV 2008 eine Änderung insoweit erfahren, als bestimmte Werbung nicht mehr von der Pflicht betroffen sein sollen.

§13 - K1200


Von Hinweispflicht nicht erfasste Werbung (§ 13 Abs. 1 Satz 2)
· Nicht erfasst von der Hinweispflicht des Satzes 1 sollen sein die Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages sowie Image- und Dachmarkenwerbung.

§13 - K1201


amtliche Begründung
· Das Erfordernis, Pflichthinweise anzubringen, gelte nicht für die Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages. Bei Image- und Dachmarkenwerbung sei das Anbringen von Pflichthinweisen in der Regel nicht möglich und wegen der inhaltlichen Beschränkung der Werbung auch nicht erforderlich.
· Die Pflichthinweise bei Glücksspielen mit einem geringen Suchtgefährdungspotential seien geeignet, zu einer Irreführung des Spielers oder Spielinteressenten über die tatsächliche Suchtgefahr des Glücksspielprodukts beizutragen. Zudem könnten Hinweise auf Suchtgefahren gerade bei Jugendlichen die gegenteilige Wirkung haben und damit das Glücksspiel gerade erst für diese Zielgruppe interessant machen.

§13 - K1203


Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages
· Zu den Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages zählen die Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential.
· Hierzu zählen die sog. "kleinen Lotterien" (§ 18 GlüStV 2012) wie die sog. "Soziallotterien", deren Genehmigungsfähigkeit einerseits von besonderen personellen Voraussetzungen des Lotterieantragstellers (§ 14 GlüStV 2012), aber auch von bestimmten Rahmenbedingungen (§ 12 GlüStV 2012), insbesondere der inhaltlichen Ausgestaltung der Lotterie (§§ 13, 15 GlüStV 2012) abhängt.

§13 - K1204


Image- und Dachmarkenwerbung
· Image- und Dachmarkenwerbung hat in § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 eine Definition gefunden.

§13 - K2000


§ 13 Abs. 2
· § 13 Abs. 2 besteht strukturell aus einem Satz, der ein weiteres Gebot enthält.

§13 - K2100


Höchstgewinnwerbung
· Nach § 13 Abs. 2 soll bei einer Information über Höchstgewinne auch eine Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu erfolgen.

§13 - K2101


amtliche Begründung
· Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 verlange lediglich im Zusammenhang mit der Darstellung von Höchstgewinnen, z.B. dem Jackpot, eine Aufklärung über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten. Unter Suchtgefährdungsgesichtspunkten erscheine eine generelle Verpflichtung, die Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten in die Werbung aufzunehmen, nicht sinnvoll, da bei gefährlicheren Spielformen wie z.B. dem Großen Spiel in Spielbanken größere Gewinnwahrscheinlichkeiten bestünden als beim vergleichsweise geringe Suchtrisiken bergenden Lotto.

§13 - K3000


§ 13 Abs. 3
· § 13 Abs. 3 besteht strukturell aus einem Satz, der ein weiteres Gebot hinsichtlich der Darstellungen der Pflichtangaben nach Abs. 1 und Abs. 2 enthält.

§13 - K3100


Darstellungsform
· Die Pflichthinweise gemäß Absatz 1 und 2 müssen in deutlicher, gut wahrnehmbarer Form und Größe in das jeweilige Kommunikationsmittel eingebracht werden.

§13 - K3101


amtliche Begründung
· Die Pflichthinweise müssten dem jeweiligen Kommunikationsmittel angemessen sein.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 21/22

Zu § 13 (Pflichthinweise)

Zu Absatz 1

Anders als noch § 5 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages a.F. verlangt der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr per se das Anbringen von deutlichen Hinweisen auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten. Hintergrund des Wegfalls der Vorschrift waren die Überlegungen, dass die Pflichthinweise bei Glücksspielen mit einem geringen Suchtgefährdungspotential geeignet sind, zu einer Irreführung des Spielers oder Spielinteressenten über die tatsächliche Suchtgefahr des Glücksspielprodukts beizutragen. Zudem können Hinweise auf Suchtgefahren gerade bei Jugendlichen die gegenteilige Wirkung haben und damit das Glücksspiel gerade erst für diese Zielgruppe interessant machen (vgl. Becker, Tilman, in Regulierung von Glücksspielen. Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 04.03.2011). Die Werberichtlinie hat diesem Umstand Rechnung zu tragen. Daher gilt das Erfordernis, Pflichthinweise anzubringen, nicht für die Lotterien des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages. Bei Image- und Dachmarkenwerbung ist das Anbringen von Pflichthinweisen in der Regel nicht möglich und wegen der inhaltlichen Beschränkung der Werbung auch nicht erforderlich.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift verlangt lediglich im Zusammenhang mit der Darstellung von Höchstgewinnen, z.B. dem Jackpot, eine Aufklärung über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten. Unter Suchtgefährdungsgesichtspunkten erscheint eine generelle Verpflichtung, die Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten in die Werbung aufzunehmen, nicht sinnvoll, da bei gefährlicheren Spielformen wie z.B. dem Großen Spiel in Spielbanken größere Gewinnwahrscheinlichkeiten bestehen als beim vergleichsweise geringe Suchtrisiken bergenden Lotto.

Zu Absatz 3

Die Pflichthinweise müssen dem jeweiligen Kommunikationsmittel angemessen sein.