Einzelnorm mit Kommentar

Fachinformation von lotterierecht.de


GlüStV-Werberichtlinie

Kommentar von Rechtsanwalt Boris Hoeller, Bonn

§ 11

Internet

Internet

(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet ist grundsätzlich verboten. Ausnahmeerlaubnisse für Werbung für Lotterien, Sport- und Pferdewetten können nach Maßgabe des § 14 in Verbindung mit §§ 3 bis 6 und 13 dieser Richtlinie erteilt werden.

(2) Vom Verbot nach Absatz 1 umfasst ist auch die Werbung für unentgeltlich angebotene Casinospiele, sofern durch Nutzung derselben Dachmarke damit auf unerlaubte Glücksspiele hingewiesen wird.

Kommentar zu § 11 GlüStV-WerbeRili, Version 0.1 vom 05. Februar 2013

Einführung

Die Bestimmung formuliert "besondere Anforderungen" an Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel, sowie "für unentgeltlich angebotene Casinospiele".

Einzelkommentierung

§11 - K100


Internetwerbung
· Nach § 5 Abs. 3 GlüStV ist Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet grundsätzlich verboten, es sei denn, die Länder haben zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten im Internet und im Fernsehen unter Beachtung der Grundsätze nach den Absätzen 1 und 2 erlaubt.

Amtliche Begründung

Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 20

Zu § 11 (Internet)

Die Vorschrift umfasst das Internet und Telemedien. Zum Verbot der Werbung für Geldspielgeräte und Casinospiele s.o. Vgl. insbesondere auch die Begründung zu § 8 Abs. 2 dieser Richtlinie. Das Verbot von Werbung für sog. Spielgeldseiten greift eine Forderung aus der Suchtforschung auf. Die sog. Pokerschule stellt dabei das Hauptbeispiel aus der Praxis dar. Die Bewerbung von kostenlosen Pokerschulen und ähnlichen "Glücksspiel-Surrogaten" verfolgt letztlich den vorrangigen Zweck, den Spielinteressenten an die (illegalen) entgeltlichen Glücksspielangebote heranzuführen. Dies gilt umso mehr als die beworbenen Internetseiten zumeist schon bei der Registrierung die Anlage eines Kontos verlangen. Hierbei lässt sich nicht einwenden, es handele sich mangels Einsatzes nicht um ein Glücksspiel. Das Spiel gegen Entgelt ist auf den beworbenen Internetseiten stets nur "einen Klick weit entfernt" (vgl. VG Münster, Beschl. v. 3.4.2008 - 9 L 13/08).